Luxemburg (www.aktiencheck.de) - Der Stadtrat von Dresden hat am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit der notariell beurkundeten Vergleichsvereinbarung zur Beilegung des Streits mit dem Immobilienkonzern GAGFAH S.A. (ISIN LU0269583422/ WKN A0LBDT) zugestimmt.

Oberbürgermeisterin Helma Orosz zeigte sich am Donnerstagabend im Anschluss an die Sitzung des Stadtrats mit der Entscheidung zufrieden: "Ich bin erfreut, dass der Rechtsstreit mit der GAGFAH nun beigelegt ist. Dieser Vergleich kommt vor allem den Dresdner Mietern zugute. Durch die Steigerung der jährlichen Investitionsverpflichtung und der Erhöhung der Belegungsrecht für Sozialwohnungen wird sich sowohl die Wohnqualität weiter verbessern, als auch die soziale Sicherheit für die Mieter in unserer Stadt."

Anfang März dieses Jahres hatten die Tochtergesellschaften des GAGFAH-Konzerns mit der Stadt Dresden eine einvernehmliche Beilegung und Beendigung der streitigen Verfahren betreffend dem Privatisierungsvertrag für die WOBA DRESDEN GmbH vereinbart. Am 31. März vergangenen Jahres hatte die Landeshauptstadt Dresden zwei Klagen gegen drei Tochtergesellschaften der GAGFAH erhoben und Vertragsstrafen von insgesamt 1,084 Mrd. Euro für angebliche Verstöße gegen den WOBA-Privatisierungsvertrag gefordert. Die WOBA-Gesellschaften hatten daraufhin ihrerseits Gegenansprüche gegen die Landeshauptstadt Dresden sowie gegen deren Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann geltend gemacht.

Die Vergleichsvereinbarung sieht die Rücknahme sämtlicher Klagen sowie den gegenseitigen Verzicht auf die mit den Klagen geltend gemachten Ansprüche vor. Die Landeshauptstadt Dresden und die WOBA-Gesellschaften haben ferner verschiedene Änderungen der Sozialschutzbestimmungen im WOBA-Privatisierungsvertrag vereinbart. Die Geltung der meisten dieser Sozialschutzbestimmungen wird um fünf Jahre bis April 2021 verlängert. Außerdem erhöht sich die jährliche Investitionsverpflichtung der WOBA für Maßnahmen der Instandhaltung von 5 Euro pro Quadratmeter (netto) auf 7,56 Euro pro Quadratmeter. Der Vergleich sieht daneben vor, dass die WOBA-Gesellschaften bis zum Jahr 2020 insgesamt 36 Mio. Euro an die Landeshauptstadt Dresden zahlen.

Nachdem der Dresdner Stadtrat der Vereinbarung in seiner gestrigen Sitzung zugestimmt hatte, steht die Vergleichsvereinbarung noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Rechtsaufsichtsbehörde der Landeshauptstadt Dresden.

Die Aktie von GAGFAH gewinnt derzeit 4,30 Prozent auf 6,00 Euro. (16.03.2012/ac/n/d)