Luxemburg (www.aktiencheck.de) - Tochtergesellschaften der GAGFAH S.A. (ISIN LU0269583422/ WKN A0LBDT) und die Landeshauptstadt Dresden vereinbaren eine einvernehmliche Beilegung und Beendigung der streitigen Verfahren betreffend den Privatisierungsvertrag für die WOBA DRESDEN GmbH. Die Vereinbarung bedarf noch der Zustimmung des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden und der Freigabe durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Am 31. März 2011 erhob die Landeshauptstadt Dresden zwei Klagen gegen Tochtergesellschaften der GAGFAH S.A., namentlich die WOBA Holding GmbH, die Wohnbau Nordwest GmbH und die SÜDOST WOBA DRESDEN GmbH, und forderte Vertragsstrafen von insgesamt EUR 1,084 Milliarden für angebliche Verstöße gegen den WOBA-Privatisierungsvertrag. Die WOBA-Gesellschaften sind diesen Klagen entgegengetreten. Sie haben ihrerseits Gegenansprüche gegen die Landeshauptstadt Dresden sowie gegen deren Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann geltend gemacht.

Die Parteien haben sich nun darauf verständigt, ihre Streitigkeiten im Interesse einer schnellen Erledigung und einer weiteren guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit vollumfänglich einvernehmlich beizulegen. Dazu haben die WOBA-Gesellschaften und die Landeshauptstadt Dresden heute eine notarielle Vergleichsvereinbarung geschlossen, die zu ihrer Wirksamkeit noch der Zustimmung des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden und der Freigabe durch die Rechtsaufsichtsbehörde der Landeshauptstadt Dresden bedarf. Der Stadtrat wird voraussichtlich am 15. März 2012 über die Erteilung seiner Zustimmung entscheiden.

Die Vergleichsvereinbarung sieht die Rücknahme sämtlicher Klagen sowie den gegenseitigen Verzicht auf die mit den Klagen geltend gemachten Ansprüche vor. Die Landeshauptstadt Dresden und die WOBA-Gesellschaften haben ferner verschiedene Änderungen der Sozialschutzbestimmungen im WOBA-Privatisierungsvertrag vereinbart. Die Geltung der meisten dieser Sozialschutzbestimmungen wird um fünf Jahre bis April 2021 verlängert. Die jährlichen Mindestinstandhaltungsinvestitionen in die Wohnungen der WOBA-Gesellschaften werden von derzeit EUR 5 pro qm auf EUR 7,56 pro qm (netto) erhöht. Die Belegungsrechte der Landeshauptstadt Dresden werden um 2.000 Wohneinheiten auf 10.000 Wohneinheiten angehoben.

Die Landeshauptstadt Dresden erhält zudem im Zeitraum von 2012 bis 2020 in neun jährlichen Zahlungen jeweils EUR 4 Mio. (insgesamt EUR 36 Mio.), von denen sie 40 Prozent in soziale Projekte investieren wird, die vorrangig den Dresdner Mietern der GAGFAH Group zugute kommen sollen. Darüber hinaus tragen die WOBA-Gesellschaften die Verfahrenskosten der Landeshauptstadt Dresden bis zu einem Betrag von EUR 4 Mio.

Über GAGFAH S.A.

GAGFAH S.A. ist eine nach luxemburgischen Rechts gegründete Aktiengesellschaft und erfüllt die Voraussetzungen einer Verbriefungsgesellschaft nach dem Luxemburger Verbriefungsgesetz vom 22. März 2004. Das Kerngeschäft der Tochtergesellschaften der GAGFAH S.A. ist der Besitz und die Bewirtschaftung eines geografisch diversifizierten und qualitativ hochwertigen Wohnungsportfolios in ganz Deutschland. Mit einem Portfolio von ca. 155.000 Mietwohnungen ist die GAGFAH S.A. die größte in Deutschland börsennotierte Wohnungsgesellschaft.

Kontakt:

GAGFAH S.A.
2-4, rue Beck
L-1222 Luxemburg
Großherzogtum Luxemburg
Tel. +352 266 366 21
RHoffmann@gagfah.com
(Ad hoc vom 02.03.2012) (05.03.2012/ac/n/d)