München (aktiencheck.de AG) - Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch die rechtlichen Schritte für eine mögliche Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) (ISIN DE0008027707/ WKN 802770) beschließen.

Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag) hätten sich die Staatssekretäre der betroffenen Ministerien am Montag jedoch noch nicht über alle Details einigen können. Noch offen seien unter anderem bis zuletzt die Laufzeit des Gesetzes und das Ausmaß der Weisungsrechte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gewesen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm deutete die Bedingungen an, die an eine Enteignung im Gesetzentwurf gestellt werden. Eine Verstaatlichung komme als allerletztes Mittel nur in Betracht, "wenn sie für die Sicherung der Finanzmarktstabilität erforderlich ist und andere, weniger einschneidende, rechtlich und wirtschaftliche zumutbare Lösungen nicht mehr zur Verfügung stehen".

Nur unter engen zeitlichen und unter engen inhaltlichen Vorgaben werde diese Option erörtert. Allerletztes Mittel bedeute, dass andere zuvor gescheitert sein müssten. Dazu gehört nach seinen Worten, dass es vorher nicht möglich war, eine Mehrheitsbeteiligung zu erreichen. Um diesen Weg zu erleichtern, werde es gesellschaftsrechtliche Neuregelungen im Gesetzentwurf geben.
Der Staat müsse sich durchsetzen können, wenn es um überragende Güter gehe, erläuterte Wilhelm. Im aktuellen Fall müsse er das Funktionieren des Finanzmarktes als wichtigste Grundlage des gesamten Wirtschaftens sicherstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend eine Enteignung des Großaktionärs der HRE nicht ausgeschlossen. Der Bund müsse die Kontrollmehrheit in der Bank gewinnen.

Die Aktie der Hypo Real Estate notiert aktuell mit einem Plus von 0,88 Prozent bei 1,15 Euro. (17.02.2009/ac/n/d)