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EnBW reicht Klage gegen Brennelementesteuer ein
18.07.2011
aktiencheck.de
Karlsruhe (aktiencheck.de AG) - Der Energieversorger EnBW Energie Baden-Württemberg AG (ISIN DE0005220008 / WKN 522000) hat genau wie seine beiden Konkurrenten RWE AG (ISIN DE0007037129 / WKN 703712) und E.ON AG (ISIN DE000ENAG999 / WKN ENAG99) Klage gegen die Brennelementsteuer eingereicht.
Konzernangaben zufolge hat die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) am Freitag fristgerecht bei der zuständigen Steuerbehörde, dem Hauptzollamt in Karlsruhe, die Steuererklärung auf Basis des Kernbrennstoffsteuergesetzes abgegeben. Zuvor wurden mit dem Abschluss der Revision im Kernkraftwerk Philippsburg Block 2 erstmals neue Brennelemente eingesetzt, die der Kernbrennstoffsteuerpflicht unterliegen. Nun wird die EnKK nach der jetzt erfolgten Steueranmeldung beim zuständigen Finanzgericht Freiburg eine Klage gegen die Steueranmeldung erheben.
Der in Karlsruhe ansässige Energieversorger hatte bereits im Vorfeld wiederholt deutlich gemacht, dass sie erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Kernbrennstoffsteuer hat und sich rechtliche Schritte vorbehält. Nach eingehender Prüfung und intensiven Beratungen ist die EnKK jetzt zu der Überzeugung gelangt, dass es geboten ist, in diesem Fall den Rechtsweg zu beschreiten. Es sind sowohl verfassungsrechtliche als auch europarechtliche Aspekte, die zu diesem Schritt geführt haben, teilte der Konzern weiter mit.
"Wir wollen an unseren ambitionierten Ausbauplänen im Bereich der erneuerbaren Energien festhalten. Die Umsetzung dieser Pläne ist aber auch davon abhängig, dass wir die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung haben. Die Kernbrennstoffsteuer belastet die EnBW jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Mit diesem Betrag könnten wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen zusätzlichen Schritt nach vorne machen", erklärte der Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis.
Die Aktie von EnBW notiert aktuell mit einem Minus von 0,66 Prozent bei 36,50 Euro. (18.07.2011/ac/n/nw)
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