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Presse: Bund will Grundlagen zur Verstaatlichung von Banken schaffen
02.02.2009
aktiencheck.de
München (aktiencheck.de AG) - Die geplante gesetzliche Grundlage zur Enteignung von Aktionären in Schieflage geratener Großbanken rückt näher.
Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" werde der Widerstand innerhalb der Union gegen eine Komplettverstaatlichung von Banken angesichts der in Schieflage geratenen Hypo Real Estate Holding AG (HRE) (ISIN DE0008027707 / WKN 802770) zunehmend geringer. Überlegungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Aktionäre zur Stabilisierung der Finanzmärkte notfalls zu enteignen, dürften daher noch in dieser Woche zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung führen, in dem diese Enteignungen geregelt werden, berichtet die Zeitung weiter. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder deutete im Gespräch mit der Zeitung die Zustimmung seiner Fraktion an: "Wir dürfen es nicht zulassen, dass auch nur eine einzige systemische Bank in Deutschland in den Konkurs geht", sagte er. "Das gilt auch für die Hypo Real Estate."
Die Hilfen für die HRE entwickeln sich für den Staatshaushalt immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Der Bund hat der Bank bislang Garantien in Höhe von 82 Mrd. Euro zugesichert. Jetzt sei von weiteren mindestens 10 Mrd. Euro an frischem Eigenkapital die Rede, wenn die Bank überleben soll. Der Bund wolle daher nach Angaben der Zeitung die HRE komplett übernehmen um den täglichen Mittelabfluss bei der HRE zu stoppen, die Übernahme des Instituts durch einen Konkurrenten zu verhindern und so die bereits eingesetzten Steuermilliarden zu retten.
Hauptbetroffener einer möglichen Enteignung wäre der amerikanische Finanzinvestor J. C. Flowers, der rund ein Viertel der Anteile an der HRE besitzt. Spätestens bis zur Hauptversammlung der Bank am 15. März will die Bundesregierung nach Informationen dieser Zeitung zu einer Lösung gekommen sein. Deswegen müsse eine Enteignung als "Ultima Ratio" schnell möglich gemacht werden.
Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung es den Banken auch ermöglichen, ihre Risikopapiere in sogenannte "Bad Banks" auszugliedern. Dazu müsste dann der Banken-Rettungsschirm ebenfalls finanziell besser ausgestattet werden. Von zusätzlich bis zu 200 Mrd. Euro sei dabei laut dem Bericht die Rede.
Die Aktie der Hypo Real Estate notierte zuletzt bei 1,28 Euro. (02.02.2009/ac/n/m)
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